Vertragsarten

Technische Verträge wie:

Rahmeneinkaufsvertrag
Ein Rahmeneinkaufsvertrag regelt die vom Kunden vorgesehenen oder gewünschten Rahmenbedingungen für den Bezug der Druckereierzeugnisse.

Er enthält neben der Bezeichnung der Vertragsparteien, dem Inhaltsverzeichnis und einer Einleitung in Form einer Präambel regelmäßig Regelungen zu Vertragsgegenstand, Preisen, Lieferbedingungen, Lieferfristen, Verzug, technischen Änderungen, Produktkennzeichnung, Verpackung, Transport, Qualitätssicherung, Wareneingangskontrolle, Garantien, Gewährleistung, Verjährung, Haftung, Versicherung, Schutzrechten Dritter, Ersatzteillieferungen, Geheimheimhaltung, Höherer Gewalt, Laufzeit, Kündigung und Gerichtsstand oder Schiedsgerichten sowie zum anwendbaren Recht.

In Bezug auf die Haftpflichtversicherung der Druckerei deckungsschädliche Bedingungen sind zumeist in den Regelungen zu Garantie, Verjährung, Wareneingangskontrolle und Haftung sowie zur Vereinbarung von Schiedsgerichten enthalten.

Qualitäts-Sicherungs-Vereinbarung (QSV)

Eine QSV regelt die vom Kunden vorgesehenen oder gewünschten Qualitätsanforderungen beim Bezug der Druckereiprodukte.

Sie enthält neben der Bezeichnung der Vertragsparteien, dem Inhaltsverzeichnis und einer Einleitung in Form einer Präambel regelmäßig Regelungen zu Zweck, Geltungsbereich, Qualitätssicherung durch den Lieferanten, Lieferantenaudits, Audits bei Unterlieferanten, Lieferantenbewertung, Umweltschutz, Gefahrstoffen, Herstellbarkeitsbewertung, Qualitätsplanung, Erstbemusterung, Qualitätsprüfungen, Prüf- und Messmitteln, Qualitäts- und Lieferproblemen, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, technischen Änderungen, Reklamationsbearbeitung, Kennzeichnung, Lagerung, Verpackung und Transport, Wareneingangsprüfung, Beistellungen, Produkthaftung, Notfallmanagement, Qualitätssicherungsbeauftragten, Geheimhaltung, Laufzeit, Kündigung und Gerichtsstand oder Schiedsgerichten sowie zum anwendbaren Recht.

In Bezug auf die Haftpflichtversicherung der Druckerei deckungsschädliche Bedingungen sind auch hier zumeist in den Regelungen zu Wareneingangskontrolle, Garantie, Haftung, Verjährung und Schiedsgericht enthalten.
Allgemeine Einkaufsbedingungen
Allgemeine Einkaufsbedingen sind vorformulierte, einseitig vom Kunden gestellte, allgemeine Vertragsbedingungen, kurz AEB, die der Kunde für eine Vielzahl von Verträgen verwendet.

Sie gelten nachrangig zu den zwischen Kunden und Lieferanten einzelvertraglich geschlossen Vereinbarungen, welche regelmäßig einen Verweis auf die zusätzliche Geltung dieser Kunden-AEB enthalten. Allgemeine Einkaufsbedingungen enthalten neben einer Abwehr- und Ausschließlichkeitsklausel zumeist Regelungen zu Geltungsbereich, Vertragsabschluss, Preis- und Zahlungsbedingungen, Verpackung, Versand, Transport, Erfüllungsort, Gefahrübergang, Qualität, Lieferverzug, Höherer Gewalt, Wareneingangskontrolle, Gewährleistung, Verjährung, Haftung, Schutzrechtsverletzungen, Geheimhaltung, anwendbarem Recht und Gerichtsstand.

In Bezug auf die Haftpflichtversicherung der Druckerei deckungsschädliche Bedingungen finden sich hier in den Regelungen zu Wareneingangskontrolle, Garantie, Haftung, Verjährung und Schiedsgerichten.
Konsignationslagervertrag
Konsignationslagerverträge sind Verträge zwischen Lieferanten und Kunden, bei denen der Lieferant ein sog. Konsignationslager mit Materialbestand beim Kunden einrichtet und bereithält.

Eine Besonderheit dieses Lagers ist, dass der Lieferant Eigentümer der Materialien bis zu deren Entnahme durch den Kunden aus dem Konsignationslager bleibt. Die Entnahmen werden dem Lieferanten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt und abgerechnet. Der Konsignationslagervertrag enthält neben der Parteienbezeichnung insbesondere Bestimmungen zu Einrichtung eines Lagers beim Kunden, Lieferung, Nachbestellung, Preisen, Zahlungsmodalitäten, Materialkennzeichnung, Wareneingangskontrolle, Eigentumsübergang, Bestandsübersicht, Entnahmen, Lagerauffüllung, Inventur, Sicherungsrechten, Versicherung der Konsignationsware, Laufzeit und Kündigung des Vertrages.

In Bezug auf die Haftpflichtversicherung der Druckerei deckungsschädlich kann hier insbesondere die Regelung zur Wareneingangskontrolle sein.
Werkzeugleihvertrag und sonstige Beistellungsvereinbarungen
Werkzeugleihverträge sind vertragliche Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Lieferant über die bei der Produktion des Vertragsgegenstandes verwendeten Fertigungsmittel.

Zu den Fertigungsmitteln gehören insbesondere Werkzeuge und Formen. Diese Fertigungsmittel werden der Druckerei entweder durch den Auftraggeber überlassen oder aber im Auftrag des Bestellers durch die Druckerei für die Produktion der Vertragsgegenstände speziell angefertigt. Eine Besonderheit dieses Vertrages ist die Tatsache, dass die Werkzeuge regelmäßig nicht mehr der Druckerei gehören, obwohl diese sie verwendet, lagert und oft auch selbst hergestellt hat. Werkzeugleihverträge enthalten neben der Aufzählung der einzelnen Werkzeuge Regelungen zu Bezahlung, Aufbewahrung, Kennzeichnung, Nutzung, Eigentumsübergang, Eigentumssicherung, Kostentragung für Instandhaltung Wartung und Reparatur, Versicherung, Herausgabe der Werkzeuge und Laufdauer des Vertrages. Die Bezüge der Werkzeugleihverträge zur Betriebs-Haftpflichtversicherung der Druckerei sind vielfältig. So können aus der fehlerhaften Werkzeugfertigung Serienschäden mit dem Risiko hoher Aufwendungen entstehen. Die Beschädigung der fremden Werkzeuge durch die Druckerei ist ein zumeist nicht versicherter Bearbeitungsschaden und passive Werkzeuge unterfallen im Falle ihrer Beschädigung zumeist der Ausschlussregelung der Ziffer 7.6 AHB. In der Praxis finden sich allerdings selten Vereinbarungen über die Erweiterung der Haftpflicht der Druckerei.

Auch hier kann es aber in den Regelungen zu Wareneingangskontrolle, Garantie, Haftung und Verjährung zu vertraglichen Vereinbarungen kommen, die den Umfang der gesetzlichen Haftung erweitern.

Geheimhaltungsvereinbarungen

Eine Geheimhaltungsvereinbarung soll den Kunden davor schützen, dass Geschäftsgeheimnisse, die anlässlich der Geschäftsbeziehung mit der Druckerei offenbart werden, Unbefugten bekannt werden.

Sie enthält insbesondere Regelungen zum Gegenstand der Vereinbarung, Umfang und insbesondere Ausnahmen von der Geheimhaltungsverpflichtung, Dauer der Verpflichtung, Haftung, Vertragsstrafen, anwendbarem Recht und Gerichtsstand. Die Bezüge einer Geheimhaltungsvereinbarung zur Betriebs-Haftpflichtversicherung der Druckerei sind eher zu vernachlässigen. Das liegt insbesondere daran, dass eine Verletzung von Geheimhaltungsvereinbarungen eine Rechtsverletzung darstellt, die nicht zum Gegenstand der Betriebs-Haftpflichtversicherung zählt.

Denkbar sind natürlich auch hier in den Regelungen zu Wareneingangskontrolle, Garantie, Haftung und Verjährung vertragliche Vereinbarungen, die den Umfang der gesetzlichen Haftung erweitern.
Beispiele deckungsschädlicher Klauseln:
Verlängerung der Gewährleistungsfrist
„Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate ab Wareneingang beim Auftraggeber.“

Da die gesetzlichen Bestimmungen zum Kaufrecht eine zweijährige Verjährungsfrist vorsehen, die mit Ablieferung der Sache beim Käufer beginnt, ist die Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf 36 Monate in Bezug auf die Haftpflichtversicherung der Druckerei deckungsschädlich.

Es ist allerdings möglich, vertragliche Verjährungsfristverlängerungen durch einen entsprechenden Einwendungsverzicht des Versicherers in der Betriebshaftpflichtversicherung der Druckerei mitzuversichern.
Späterer Verjährungsbeginn
„Die Verjährungsfrist beginnt in dem Zeitpunkt der Auslieferung unserer Erzeugnisse an unseren Kunden.“

Das Kaufrecht sieht beim Verkauf neuer beweglicher Sachen eine Verjährungsfrist für Mängelansprüche von 2 Jahren ab Ablieferung der Sache vom Verkäufer an den Käufer vor.

Regelungen mit einem späteren Fristbeginn sind Monate in Bezug auf die Haftpflichtversicherung der Druckerei deckungsschädlich, weil sie die Haftung der Druckerei vertraglich über den Umfang der gesetzlichen Haftung hinaus erweitern.
Freistellung
„Der Lieferant hat den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter wegen Mängeln der Liefersache freizustellen.“

Im Falle von Personen- und Sachschäden haften Endprodukthersteller und Hersteller des mangelhaften Teilproduktes nach dem Gesetz gesamtschuldnerisch. Die geschädigte Person hat die Wahl, wen sie in Anspruch nehmen will. Regelmäßig wird dies der ihr bekannte Hersteller des Endproduktes sein. Der Endprodukthersteller umgeht diese Inanspruchnahme, in dem er mit seinem Lieferanten eine Vereinbarung darüber trifft, dass dieser ihn im Falle der Anspruchnahme durch Dritte von den geltend gemachten Schadenersatzansprüchen freizustellen hat.

Dies stellt eine Erweiterung der gesetzlichen Haftung dar und ist daher in Bezug auf die Haftpflichtversicherung der Druckerei deckungsschädlich. Es besteht allerdings die Möglichkeit bestimmte Freistellungsvereinbarungen durch Aufnahme eines entsprechenden Einwendungsverzichts des Versicherers in der Betriebshaftpflichtversicherung der Druckerei mitzuversichern.
Pauschalen
„Im Reklamationsfalle wird dem Lieferanten eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 100,00 Euro pro Reklamation in Rechnung gestellt.“

Als Ersatz für Mängelfolgeschäden, die dem Abnehmer wegen mangelhafter Produktlieferungen entstehen, wird dem Lieferanten der in der Anlage genannte Pauschalbetrag für Aus- und Einbaukosten in Rechnung gestellt.

Reklamationskosten und Mängelfolgeschäden sind Schadenersatzpositionen, die im Einzelnen durch den Anspruchsteller nachgewiesen werden müssen. Schadenersatzpauschalen umgehen diese gesetzliche Nachweispflicht und sind daher deckungsschädlich.
Vertragsstrafen
„Im Falle mangelhafter Lieferungen hat der Lieferant (die Druckerei ) eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € pro mangelhafter Lieferung zu zahlen.“

Auch Vertragstrafenregelungen umgehen die gesetzliche Nachweispflicht und sind daher in Bezug auf die Haftpflichtversicherung der Druckerei deckungsschädlich.
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